MVZ-Debatte
2024

Evidenz hilft: Beeinflusst die Übernahme durch private, nicht-ärztliche Kapitalgeber das Abrechnungsverhalten von MVZ?

Prof. Dr. Frank-Ulrich Fricke (TH Nürnberg)

Mit der Studie konnte gezeigt werden, dass anhand der untersuchten Indikatoren potenzielle Auffälligkeiten im Abrechnungsverhalten von Vertragsärzten bzw. MVZ festgestellt werden können, die dann in weiterführenden Analysen von der jeweiligen KV zu klären und ggfs. zu sanktionieren wären. Die gesetzlichen Prüfaufträge sehen das vor. Die Umsetzung der gesetzlichen Prüfaufträge durch die Selbstverwaltung bleibt bisher jedoch in vielen Fällen unklar.

Mit einer regelhaften Durchführung solcher Auffälligkeitsprüfungen, die weitgehend automatisiert durchgeführt werden könnten, ließe sich auch empirisch zeigen, ob ein weiterer Regulierungsbedarf von Leistungserbringern in der ambulanten Versorgung gegeben ist. Ohne diese empirische Basis bleiben Vorwürfe, wie etwa der ‚Rosinenpickerei‘, aus Teilen der Politik und Selbstverwaltung gegenüber MVZ mit privaten, nicht-ärztlichen Kapitalgebern ohne Beleg und nachfolgende politische Maßnahmen evidenzfrei.

Blaupause für aktuelle MVZ-Debatte – Labormedizin als mögliches Leitbild für die Weiterentwicklung des freien Arztberufes in Anstellung

Dr. Michael Müller, Daniel Schaffer

Der Arztberuf kann als freier Beruf sowohl in Selbstständigkeit als auch in Anstellung ausgeübt werden, die Rechtsstellung ist durch das ärztliche Berufsrecht geschützt und einschlägige Regularien des SGB V geschützt. Die Labormedizin kann eine Blaupause für die aktuelle Debatte bieten, die freiberufliche ärztliche Tätigkeit wird hier im überwiegenden Teil in Anstellung ausgeübt. Dazu erfolgt eine Darstellung der Faktenlage zu den Entwicklungen in der Labormedizin.

2023

Fremdkapital bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ): Ansätze für eine patienten- und qualitätsorientierte Regulierung

Dr. Michael Müller, Daniel Schaffer

Zusammenfassung der Faktenlage zur Rolle von MVZ in der ambulanten Versorgung sowie Ausführung der fünf Impulse des ALM e.V.:

  1. Verbesserung der Transparenz (einschließlich Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch Selbstverwaltung)
  2. Förderung der Qualität auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben
  3. Gründungsvoraussetzungen anpassen
  4. Begrenzung von Versorgungs-(Markt-) Anteilen nicht im Sozialrecht verankern und für alle Leistungserbringer gleichermaßen ausgestalten
  5. Freiberufliche Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in der ärztlichen Selbstverwaltung regeln

Rechtsgutachten verfassungs- und europarechtliche Grenzen weiterer MVZ-Regulierungen

Prof. Dr. Martin Burgi (LMU München)

Eine weitere gesetzliche Einschränkung für MVZ-Betreiber sind enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, dies betrifft vor allem räumliche und fachliche Beschränkungen, Marktanteilsbeschränkungen, Verbot von Gewinnabführungsverträgen, ein Verbot des Arztstellenerwerbs im Wege des Zulassungsverzichts im Nachbesetzungsverfahren sowie die Rückwirkung von eingeführten Verboten/Beschränkungen.

Memorandum zur Versorgung mit MVZ: Die Rolle von MVZ in der ambulanten medizinischen Versorgung – besteht regulatorischer Handlungsbedarf?

Prof. Dr. Frank-Ulrich Fricke, Werner Köhler, Dr. Stephan Rau

Zusammenfassung der Gutachten- und Studienlage bis 2023: Überwiegende Leistungserbringung ambulanter Versorgung in Einzelpraxen (78 Prozent), räumliche Verteilung in Stadt und Land entspricht in etwa Bevölkerungsverteilung, keine Auffälligkeiten im Abrechnungsverhalten. Keine Anhaltspunkte dafür, das private, nichtärztliche Kapitalgeber Versorgung verschlechtern. Die strukturellen Herausforderungen in der Versorgung erfordern eine Vielzahl an Versorgungsformen, Kapitalgebern und Trägern. Räumliche und fachliche Beschränkungen für gründende Krankenhäuser würden vor allem überregionale Krankenhauskonzerne stärken.

Fakten und Impulse zur laufenden Debatte um die bevorstehende MVZ-Gesetzgebung

Positionspapier des ALM e.V.

Zusammenfassung zu Fakten zur regionalen Verteilung, Anteil an der ambulanten Versorgung, rechtlichen Rahmenbedingungen und Folgen unbedachter Regulierung für die akkreditierten Labore.

2022

Fact Sheet MVZ-Gruppen in der ambulanten Versorgung

Positionspapier des BBMV e.V.

Zusammenfassung von Fakten zu MVZ als Standortfaktor, Arbeitgeber sowie ihrer Rolle in der Versorgung

Investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren in der ambulanten Versorgung: Regulatorischer Reformbedarf für Marktzugang und Marktverhalten

Prof. Dr. Jens Prütting (Institut für Medizinrecht der Bucerius Law School Hamburg)

Trotz eingehender Untersuchungen hat sich die Hypothese eines strukturellen Fehlverhaltens seitens investorenbetriebener MVZ nicht bestätigen lassen. Viele Regulierungsvorschläge entsprechen nicht dem Kriterium der Angemessenheit.

2021

Studie zur Identifikation von Zusammenhängen zwischen der Trägerschaft und der Qualität labormedizinischer Leistungserbringung in Deutschland

Thomas Höpfner, Carsta Militzer-Horstmann, Tobias Schäffer, Lisa Schmiedel, Christopher Schrey (WIG2 GmbH); Clarissa Kurscheid, Judith Mollenhauer (figus GmbH)

Anhand der gesammelten Labordaten wird ersichtlich, dass die Praxisform MVZ als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine wichtige Rolle in der Versorgung einnimmt: 317 von 496 laborfachärztlichen Laboren sind als MVZ organisiert, davon wiederum 210 in Form einer GmbH. Die Qualität der Laborarbeit wird anhand von Qualitätsindikatoren gemessen. Mit der Schaffung einer soliden Datengrundlage ist ein erster, wichtiger Grundstein für mehr Transparenz im Laborbereich geschaffen.

Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

Prof. Dr. Andreas Ladurner, Prof. Dr. Ute Walter, Prof. Dr. Beate Jochimsen

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit: Keine Feststellung einer Gefahr für die Versorgung durch private, nichtärztliche Kapitalgeber. Ablehnung regionaler und fachlicher Einschränkungen für MVZ-gründende Krankenhäuser.

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