Stellungnahme  -  
8. November 2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Entwurf einer Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringendes Gesetz, Stand vom 03.11.2021

 

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